Auftraggeber AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Franco Maier KG Int. Transporte & Spedition zum Transportauftrag („Auftraggeber-AGB“)

1. Gültigkeit

Diese Bedingungen, in welche unter www.transporte-maier.com/kontakt--transportanfrage/agb jederzeit eingesehen werden kann gelten ausschließlich dann, wenn die Franco Maier KG Int. Transporte & Spedition, im Folgenden „Auftraggeber“ oder „AG“ genannt, Speditions- und Frachtaufträge an den Auftragnehmer „AN“ erteilt.

Der Transportauftrag ist auch ohne Gegenbestätigung bindend. Eine schriftliche Gegenbestätigung mit durch den AN abgeänderten Vertragsbestandteilen gilt als unwirksam. Mündlich getroffene Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Unabhängig von telefonischen Kapazitätsanfragen, kommt der Transportvertrag erst auf Basis des übermittelten Transportauftrages, samt der darin enthaltenen AGB des AG zustande. Es kommen keine diesen Geschäftsbedingungen widersprechenden Bedingungen zur Anwendung. Der AN kann sich keinesfalls auf eigene AGBs stützen, selbst wenn diese in Auftragsbestätigungen enthalten wären. Insbesondere kann sich der AN nicht auf die Geltung der AÖSp oder sonstiger Bedingungen (z.B. in Auftragsbestätigungen etc.) berufen. Eventuell anderslautende Gegenbestätigungen sind nicht Bestandteil des Frachtvertrages und gegenstandslos. Spätestens mit der Übernahme der beförderten Güter zur Beförderung an der Beladestelle bestätigt der AN nochmals die Akzeptanz dieser AGB.

2. Maßgebliche Bestimmungen

Für sämtliche Transporte wird die Geltung der CMR ausdrücklich vereinbart, selbst dann, wenn der Anwendungsbereich des Art. 1 CMR oder des § 439a UGB nicht erfüllt wäre. Der AN haftet dem AG gegenüber immer wie bei Selbsteintritt. Die Bestimmungen des Artikels 34 CMR gelten nicht. Für innerdeutsche Transporte gelten die Bestimmungen des deutschen HGB über das Frachtgeschäft. Bei innerdeutschen Transporten gilt die erhöhte Haftung von 40 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes als vereinbart. Die Anwendung der AÖSp ist bei Transportaufträgen des AG an den AN ausdrücklich ausgeschlossen.

3. EU-Mobilitätspaket

Aufgrund der mit dem europäischen Mobilitätspaket in Kraft getretenen Bestimmungen (insbesondere die Richtlinie 2020/1057 sowie VO (EU) 2020/1055 und VO (EU) 2020/1054) kommen weitere Pflichten auf den Auftragnehmer/Frachtführer zu, insbesondere in Bezug auf

• Meldeverpflichtungen
• Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug
• Anwendung des Gastland-Lohnrechts
• Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
• Verwendung des Standardformulars der öffentlichen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
• Marktzugangs- und Kabotagebestimmungen
• Verpflichtungen im Hinblick auf die Lenk- und Ruhezeiten

Der Auftragnehmer/Frachtführer sichert zu, sämtliche Bestimmungen, die durch Einführung des europäischen Mobilitätspakets in der EU gelten, einzuhalten. Dies gilt auch für die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) und vergleichbare in Europa geltende Vorschriften. Sollte der Auftraggeber aufgrund von Verstößen durch den Auftragnehmer/Frachtführer in irgendeiner Weise in Anspruch genommen werden hat dieser den Auftraggeber vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

4. Verbot von Umladungen, Beiladungen, Weitergabe

Um- bzw. Zuladungen sind bei Komplettladungen ausnahmslos unzulässig. Weiters gilt ein ausnahmsloses Beiladeverbot, wenn die beigeladenen Güter die ursprünglichen Güter beschädigen können, bzw. Zusammenladeverbote bestehen. Die Beauftragung eines Subfrachtführers ist nur unter ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des zuständigen Disponenten des Auftraggebers zulässig. Sollte der Einsatz von Subfrachtführern vom Auftraggeber ausnahmsweise gestattet werden, müssen diese vom Auftragnehmer vorher streng geprüft werden und bereits mehrere Aufträge (mindestens 5) nachweislich ordnungsgemäß für diesen durchgeführt haben. Die Vergabe von Ladungen an Subunternehmer, die nicht mit dem Auftragnehmer bereits vorher in Geschäftsbeziehungen standen, insbesondere über Frachtenbörsen, ist ausnahmslos untersagt. Ein Stapeln der Ware (z.B. um zusätzlichen Laderaum etc. zu schaffen) ist ebenso ausdrücklich verboten! Für die Verletzung einer dieser Bestimmungen wird eine verschuldensunabhängige, vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossene Konventionalstrafe in Höhe von € 5.000,00, unabhängig von der tatsächlichen Schadenhöhe, vereinbart. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch wird davon nicht berührt.

Ladungen dürfen auf keinen Fall ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Auftraggebers in ein Lager/Zwischenlager/Warenhaus umgeladen werden. Bei einem Zuwiderhandeln wird eine Pönale in Höhe von 95 % der Fracht verrechnet.

5. Lademitteltausch

Der Frachtführer (als Auftragnehmer) ist zum sofortigen Lademitteltausch (Paletten, Gitterboxen, Fleischhaken, Plastikboxen, etc.) sowohl beim Absender, als auch beim Empfänger ausnahmslos verpflichtet; er trägt auch das sogenannte Tauschrisiko. Der Frachtführer hat daher eine ausreichende Anzahl von ordnungsgemäßen und tauschfähigen Lademittel mitzuführen. Das Entgelt für dieses Tauschrisiko ist im Frachtpreis bereits enthalten. Für jeden Lademitteltausch ist ein entsprechender Lademittelschein mit der Frachtrechnung an den Auftraggeber zu senden. Bei fehlenden Lademittelscheinen ist der Auftraggeber gezwungen, davon auszugehen, dass der Auftragnehmer seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Auftragnehmer an einer Entladestelle keine Lademittel zurückerhalten hat, ist der Auftraggeber sofort zu verständigen, damit dieser noch, während das Fahrzeug an der Entladestelle ist, für eine Klärung sorgen kann. Sollte diese Verständigung nicht, oder nicht rechtzeitig erfolgen, ist der Auftragnehmer selbst für die Besorgung der nicht getauschten Lademittel verantwortlich. Werden die Ladehilfsmittel nicht oder nicht in vollem Umfang getauscht, ist dies am CMR-Frachtbrief sowie am Lademittelschein mit einer Begründung schriftlich festzuhalten und bestätigen zu lassen. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Lademitteltausches hat der Frachtführer als Auftragnehmer für jede nicht getauschte bzw. rückgeführte Palette € 25,-, pro Gitterbox € 100,-, und bei anderen Lademitteln den ortsüblichen Handelspreis zu bezahlen. Zusätzlich sind eine Bearbeitungspauschale von € 20,- pro Transport und Rückführungskosten für die nicht getauschten Lademittel von € 1,- per KM bis zur Rückführungs- bzw. Abholstelle, an welcher der Tausch unterlassen wurde, zu entrichten. Die Rückführung der Packmittel durch den Auftragnehmer innerhalb von 21 Tagen ist Gegenstand des Frachtvertrages und mit der Fracht abgegolten. Diese Ansprüche stehen dem Auftraggeber in jedem Fall auch ohne Verschulden des Frachtführers zu. Weiters ist der Auftragnehmer verpflichtet, für jeden einzelnen Transport nachvollziehbare Aufzeichnungen über den Palettentausch von sich aus zu führen. Diese Aufzeichnungen bzw. Dokumentationen/Nachweise sind unverzüglich nach dem Transport, spätestens zusammen mit der Frachtrechnung, zu übermitteln. Achtung: es werden nur Originalpalettenscheine akzeptiert! Vor Übermittlung dieser Dokumente ist die Fracht nicht fällig. Bei Kühltransporten ist für die Fälligkeit der Frachtrechnung zusätzlich die Übermittlung eines lesbaren Temperaturprotokolls erforderlich. Bei fehlenden Unterlagen bzw. Lademittelaufzeichnungen wird eine verschuldensunabhängige, vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossene, Konventionalstrafe in Höhe der Fracht pro Transportauftrag fällig, d.h. der Anspruch auf Frachtlohn verfällt. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon in allen Fällen unberührt.

Düsseldorfer Paletten sind im Grunde nicht zu tauschen, jedoch muss der Auftragnehmer die Palettenbewegungen wie bei den Europaletten dokumentieren und dem Auftraggeber die entsprechenden Lademittelscheine zukommen lassen. Falls der Auftragnehmer entgegen der Anweisung des Auftraggebers Düsseldorfer Paletten bei der Entladestelle zurückbekommen sollte, so soll der Auftragnehmer selbige innerhalb von 4 Wochen beim Absender retournieren. Für nicht zeitgerecht retournierte Düsseldorfer Paletten verrechnet der Auftraggeber Euro 8,- pro Stück an den Auftragnehmer.

6. Stornierung, Nichtübernahme des Frachtgutes

Der gegenständliche Transportauftrag ist bindend, wenn nicht innerhalb einer Stunde ab Eingang beim Auftragnehmer ein Widerspruch erfolgt.

Werden vom Auftragnehmer diese Auftragsbedingungen nicht akzeptiert, ist dieser Auftrag mit einem Vermerk „STORNO“, quer über alle Seiten des Ladeauftrags, innerhalb von 1 Stunde kostenfrei abzulehnen. Dieses Storno ist an die im Auftrag angeführte E-Mail-Adresse/Faxnummer zurück zur zuständigen Kontaktperson beim AG zu übermitteln. Im Falle einer Stornierung nach Ablauf 1 Stunde, Nichtübernahme des Transportgutes bzw. des Transportauftrages durch den Auftragnehmer, ist der Auftraggeber berechtigt, ein Ersatzfahrzeug einzukaufen und dem Auftragnehmer eine Konventionalstrafe in Höhe der, für das Ersatzfahrzeug zu zahlenden Fracht in Rechnung zu stellen. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unberührt.

In jedem Fall werden bei der Stornierung des Auftrages 25% des Frachtpreises verrechnet. Der Auftraggeber kann den Transportauftrag kostenfrei bis zu einer Stunde vor dem vereinbarten Beladetermin stornieren.

7. Frachtrechnungen, Zahlungsziel, Abliefernachweise

Frachtrechnungen des Auftragnehmers sind erst dann fällig, wenn die Rechnung zusammen mit den Transportdokumenten (CMR-Frachtbrief, Lieferscheine, Palettenscheine, etc.) an den Auftraggeber nachweislich übermittelt wurden. Das Risiko für die Übermittlung dieser Dokumente trägt der Auftragnehmer.

Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass eine Abrechnung bei Kunden des Auftraggebers nur dann erfolgen kann, wenn Abliefernachweise rechtzeitig und vollständig übersandt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, sämtliche Unterlagen des Transportes, wie Lieferscheine, Frachtbriefe, Palettenscheine, etc., längstens innerhalb von 3 Tagen per E-Mail oder im Original an den Auftraggeber zu senden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird, unbeschadet sonstiger Rechte, eine Bearbeitungsgebühr von mindestens € 30,- fällig. Übersteigt die Eingangsrechnung diese, so wird die Bearbeitungsgebühr entsprechend erhöht. Werden die Frachtdokumente per E-Mail übermittelt, sind diese ausschließlich an invoice@mailog.at in guter Qualität unter Anführung der Tour-Nummer des Auftraggebers im Betreff in pdf-Form zu übermitteln. Die E-Mail ist ausschließlich so zu gestalten, dass im Betreff die Tour Nummer des Auftraggebers angeführt wird, in einem PDF-Dokument sämtliche Frachtpapiere wie beispielsweise Frachtbrief, Lieferscheine, Lademittelscheine, Temperaturprotokolle etc. und in einem zweiten PDF-Dokument die Frachtabrechnung beigelegt werden. Sollte der Auftraggeber die Dokumente im Original benötigen, wird der gesondert auf den Frachtführer zu kommen.

Wir weisen darauf hin, dass wir keine Verrechnung über Factoring-Banken akzeptieren! 

Das Zahlungsziel beträgt 60 Tage, wobei der Lauf dieser 60 Tages-Frist erst mit vollständigem Einlangen der Rechnung samt den oben erwähnten Transportdokumenten beim Auftraggeber beginnt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Gegenverrechnung gilt als Vereinbart!

8. Aufrechnung, Ausschluss von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Der Auftraggeber ist berechtigt, Aufrechnungen mit Gegenforderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund) sowie Frachtkürzungen bei Schlechterfüllungen vorzunehmen. Es wird daher jedem Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsverbot (insbesondere § 32 AÖSp) ausdrücklich widersprochen. Dem Auftragnehmer kommt an keinem der ihm im Zuge dieser Vertragserfüllung übergebenen Waren ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zu. Allfällige Pfand- und Zurückbehaltungsrechte werden daher ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, entsprechende Bestimmungen auch in die mit den allenfalls von ihm eingeschalteten Subunternehmern (wenn vom Auftraggeber schriftlich der Einsatz von Subunternehmern schriftlich gestattet wurde) abschließende Verträge aufzunehmen. Der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung gegenüber Forderungen bzw. Ansprüchen des Auftraggebers aufrechnen.

9. Kennzeichen

Sollte der Ladeauftrag keine Kennzeichen enthalten, diese nicht korrekt sind, oder sich ändern, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber die richtigen Kennzeichen unverzüglich bekannt zu geben. Der Auftragnehmer vermeidet dadurch Verzögerungen bei der Beladung und der Bearbeitung der Frachtabrechnung.

10. Pflicht zur Schadensmeldung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich dem Auftraggeber und der Verkehrshaftungsversicherung des Auftragnehmers zu melden. Bei Schäden, die den Betrag von € 2.000,- überschreiten, muss der Auftragnehmer unverzüglich einen Sachverständigen bzw. Havariekommissar mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Der Auftragnehmer hat – bei sonstigen Schadenersatzansprüchen – Weisungen vom Auftraggeber einzuholen. Weiters ist der Auftragnehmer verpflichtet, sämtliche Informationen, die zur weiteren Schadensbearbeitung durch den Auftraggeber bzw. dessen Versicherer benötigt werden könnten, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

11. Ladungssicherungsmittel

Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Anzahl von Ladungshilfsmitteln (Unterleghölzer etc.) und Sicherungsmitteln (Zurrketten und Zurrgurte, Klemmbalken, etc.) mitzuführen, andernfalls ein Fahrzeugmangel vorliegt.

Für die Anforderung der Ladungssicherung ist es unumgänglich, dass das Fahrzeug vollständig mit Spriegel- und Bordwandbrettern bei Planenaufbauten und Spett- und Klemmstangen bei Kofferaufbauten nach DIN ausgerüstet ist. Des Weiteren sind für eine beförderungssichere Verladung mindestens Unterleghölzer, alle Seitenbretter, zwei Spannbretter, 2 Sperrbalken, 20 Gurte mit Langhebelratschen, 12 Zurrösen im Boden, 24 Kantenschoner und ausreichend Antirutschmatten erforderlich.

Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarungen/Anweisungen behält der Auftraggeber sich vor, das Fahrzeug auf Kosten des Auftragsnehmers mit entsprechenden Ladungshilfsmitteln ausrüsten zu lassen. Ist dies nicht möglich, behält sich der Auftraggeber vor, ein Ersatzfahrzeug einzusetzen und dem Auftragnehmer eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der für das Ersatzfahrzeug zu zahlenden Fracht zu verrechnen. Ein darüberhinausgehender Schadenersatz bleibt davon unberührt. Für alle dadurch entstehenden Folgekosten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer voll haftbar! In jedem Fall wird für diese administrativen Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr von € 35,- in Rechnung gestellt.

Pönalen die der Auftraggeber an dessen Kunden zahlen muss, werden 1 zu 1 an den Auftragnehmer weiterverrechnet.

Die Sicherstellung der ordentlichen Verstauung des Frachtgutes sowie die Ladungssicherung sind ausnahmslos Aufgabe des Auftragnehmers; dies auch dann, wenn der Absender die Beladung tatsächlich selbst vorgenommen hat.

12. Berechtigungen und Transporthindernisse

Der Auftragnehmer hat bei jedem Transport von sich aus sicherzustellen, dass der Transport ohne Hindernisse durchgeführt werden kann und muss vorher überprüfen, ob Genehmigungen einzuholen oder zolltechnische Maßnahmen (welcher Art auch immer) etc. zu ergreifen sind (Erledigung von Versandverfahren etc.). Der Auftragnehmer hat beim Auftraggeber alle relevanten Zollinformationen einzuholen und haftet für die ordnungsgemäße Verzollung und alle damit verbundenen Pflichten. Die Kosten die dem Auftragnehmer durch die Verzollung entstehen, sind bereits im Frachtpreis enthalten. Er hat daher keinen Anspruch auf den Ersatz von Kosten die bei der Verzollung entstehen (Tarife, Gebühren, etc.). Weiters haftet der Auftraggeber nicht für Schäden die durch falsche Angaben in den Zollpapieren entstehen.

Es wird vorausgesetzt, dass der Auftragnehmer über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen verfügt. Dies gilt auch für alle Länder und deren Bestimmungen, die im Rahmen dieses Auftrages befahren werden. Bei unvorhergesehenen Transportverzögerungen bzw. Transportschäden oder Transportwarenverlusten ist der Auftraggeber unverzüglich telefonisch und schriftlich zu verständigen. Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos. Bei Hindernissen an der Be- oder Entladestelle oder bei Annahme- oder Beladeverzug, hat der Auftragnehmer unverzüglich Weisungen des Auftraggebers einzuholen. Bei Verzögerungen und/oder Hindernissen, gleich welcher Art, ist der Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.

13. Sorgfaltspflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers auszuwählen und zu überwachen. Bei der Durchführung des Auftrages ist der Konsum von Alkohol und/oder Drogen strengstens verboten. Der Auftragnehmer hat für ein sauberes Auftreten und tägliche Körperpflege des Fahrpersonals zu sorgen. Vor dem Umgang mit unverpackten Produkten müssen die Hände gewaschen werden oder saubere Handschuhe getragen werden. Der Auftragnehmer hat weiters dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Fahrzeug sich in einem einwandfreien technischen Zustand befindet und dem Stand der Technik entspricht, insbesondere muss das eingesetzte Fahrzeug vorbeugend gewartet und regelmäßig inspiziert werden. Es dürfen nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahrzeuge, Anhänger, Auflieger, Tanks, Wechselbrücken/Container, Kräne, technische Einrichtungen und sonstiges Equipment verwendet werden. Das für den beauftragten Transport zustellende Fahrzeug muss, sofern im Transportauftrag nicht gegenteiliges vereinbart wird, den Anforderungen eines gedeckten Fahrzeuges laut CMR entsprechen. Beschädigungen an Planen und Aufbauten, Kondenswasser im Laderaum, nicht besenreine Ladeflächen und wenn der Laderaum nicht geruchsneutral ist, kann dies zu Fahrzeugablehnungen an den Ladestellen und zur Verrechnung von Kosten und Schadenersatz führen. Der Laderaum muss gereinigt sein, sodass gewährleistet ist, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Frachtgutes kommt. Bei Tankfahrzeugen muss ein Reinigungszertifikat von einem zertifizierten Reinigungsunternehmen vor der Beladung eingeholt werden.

Den Bestimmungen des ADR, der StVO sowie des KFG ist in vollem Umfang zu entsprechen. Das Fahrzeug muss besenrein, sauber und geruchsfrei, sowie die Plane absolut dicht sein. Die Mindesthöhe des Aufliegers muss innen 2,70 betragen.

Das gesetzlich höchst zugelassene Gesamtgewicht des LKW darf nicht überschritten werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die höchstzulässigen Achslasten nicht überschritten werden und die Ladung ordnungsgemäß auf der Ladefläche verteilt ist.

Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarungen/Anweisungen behält sich der Auftraggeber vor, das Fahrzeug auf Kosten des Auftragnehmers vom Verlader ausrüsten zu lassen. Ist dies nicht möglich, behält sich der Auftraggeber vor, ein Ersatzfahrzeug einzukaufen und dem Auftragnehmer eine Konventionalstrafe in Höhe der Fracht des Ersatzfahrzeuges zu verrechnen! Diese Konventionalstrafe ist vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossen und verschuldensunabhängig. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unberührt. In jedem Fall wird für diese Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr von € 35,- in Rechnung gestellt.

14. Gefahrgut

Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Falle von Gefahrenguttransporten nur Fahrer einzusetzen, die gem. ADR ausgebildet sind und eine gültige ADR-Bescheinigung mit sich führen. Die Fahrzeuge müssen für den Transport von Gefahrgütern ausgerüstet sein. Insbesondere müssen alle erdenklichen Anforderungen im Hinblick auf Ausrüstungsgegenstände erfüllt sein (Kanalisationsabdeckung, Schaufel, Besen, Feuerlöscher, Bindemittel, Auffangbehälter, Atemschutz, etc…). Bei Transport von Gefahrgütern (ADR) haftet der Auftragnehmer drüber hinaus für die ordnungsgemäße Deklaration auf den Frachtdokumenten, die korrekte Bezettelung der Ladung und für die Mitführung der erforderlichen Transportdokumente sowie der rechtskonformen Kennzeichnung des Fahrzeuges. Der Auftragnehmer ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle gefahrgutsrechtlichen Vorschriften, insbesondere ADR als auch sämtliche nationale Bestimmungen in den vom Transport betroffenen Ländern befolgt werden. Der Auftragnehmer bestätigt das Vorhandensein eines Gefahrgutbeauftragten in seinem Unternehmen.

15. Verkehrshaftungsversicherung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich – vor Übernahme eines Transportes – die Versicherungspolizze als Bestätigung über eine ausreichende (Mindestversicherungssumme € 600.000,- pro Schadensfall) und in Österreich branchenübliche Versicherung dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen. Diese Versicherung muss auch eine Haftung gem. Art. 29 CMR und Schäden bei Be- und Entladevorgängen decken. Sollte dem Auftraggeber vor Durchführung des Transportes die Versicherungspolizze über die Eindeckung der Verkehrshaftungsversicherung nicht vorliegen, ist dieser berechtigt, eine Versicherungsdeckung für diesen Transport zu Gunsten des Auftragnehmers einzuholen; in diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, 4 % (mindestens jedoch € 40) vom vereinbarten Frachtpreis in Abzug zu bringen. Die Prämienrückerstattung ist im Nachhinein nicht mehr möglich. Der Auftragnehmer hat selbst von sich aus dafür Sorge zu tragen, dass die obige Versicherungspolizze dem Auftraggeber vorliegt. Für Kabotage Transporte muss die Mindestversicherungssumme den jeweiligen nationalen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zusätzlich auch für Kabotage-Transporte eine entsprechende Versicherung gemäß den obigen Ausführungen einzudecken.

16. Temperaturgeführte; Kühl- und Pharma Transporte

Beim Transport von Frischwaren / temperaturgeführten / Kühl- und Pharmatransporten gilt zusätzlich zu den obigen Punkten Folgendes: Frischwarentransporte / Kühltransporte / Pharmatransporte dürfen nur mit einem technisch einwandfreien und regelmäßig gewarteten Kühlfahrzeug durchgeführt werden. Die Fußböden der Fahrzeuge sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu halten. Es sind Fahrzeuge auszuwählen, deren Fußböden leicht zu reinigen sind und deren Wandflächen mit glatter Oberfläche versehen sind. Die Oberflächen des Fahrzeuges haben wasserundurchlässig, wasserabstoßend und abwaschbar zu sein. Die Decken und Türen der Fahrzeuge und Tiefkühlfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass Ansammlungen von Schmutz und Kondenswasser sowie unerwünschter Schimmelbefall und Ablösungen von Materialien verhindert werden. Es müssen geeignete Kälteanlagen zur Schaffung der Lufttemperaturbedingungen für einen hygienisch einwandfreien Transport von Frischwaren- Tiefkühl- und Pharmaprodukten vorhanden sein.

Die Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges gelten als transportvorbereitende Maßnahme. Der Transportunternehmer hat Pläne für die Reinigung und Desinfektion, abgestimmt auf das Beförderungsmittel und die transportierte Ware, zu erstellen und dem Auftraggeber auf seine Anforderung hin zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit der Reinigung und Desinfektion wird auf die NORM DIN 10 516 (Reinigung und Desinfektion) sowie die aktuellen Listen der nach den Richtlinien der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft geprüften und als wirksam befundenen Desinfektionsmittel für den Lebensmittelbereich hingewiesen. Es sind eine Unterhaltsreinigung, eine Grundreinigung sowie eine Desinfektion durchzuführen.

Hinsichtlich der Lebensmittelhygiene wird auf Verordnungen des EG-Hygienepakets (852/2004 und 853/2004) verwiesen. Die Anforderungen des Auftraggebers im Hinblick auf Frischwaren-; Kühl-; und Pharmatransporte sind Folgende: Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind in Fragen des HACCP zu schulen und sollten solche Schulungen mindestens 1 Mal Jährlich stattfinden sowie folgende Punkte vermittelt werden: Grundkenntnisse der Transport- und Lagehygiene, wie z.B. Temperaturanforderungen, Grundkenntnisse über Reinigung und Desinfektion, Maßnahmen bei Schädlingsbefall, Grundkenntnisse über Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch Mikroorganismen, Schädlinge, Rückstände oder Fremdkörper verursacht werden. Die Schulung ist zu dokumentieren und deren Unterlagen müssen über einen Zeitraum von 3 Jahren aufbewahrt und auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

Die Temperaturanforderungen des Auftraggebers orientieren sich am Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel (ATP). Unberührt davon bleiben die spezifischen Temperaturanforderungen der speziellen Produktvorschriften.

Vor der Beladung haben die Fahrer Folgendes zu beachten: Der Laderaum muss unbeschädigt, sauber, trocken und frei von Gerüchen/ Schädlingen sein. Das Fahrzeug muss ständig temperiert sein. Vor der Beladung ist der Temperatur-Drucker zu überprüfen, auch ob ausreichend Papier und Toner vorhanden sind. Bei Pausen und/ oder Fahrtunterbrechungen muss die Temperatur gehalten werden. Die Kühl-/ Heizkette darf nicht unterbrochen werden. Jede Temperaturabweichung muss sofort gemeldet werden.

Während der Beladung haben die Fahrer Folgendes zu beachten: Es sind Temperatur-Stichproben der Waren zu machen und Abweichungen sofort auf dem CMR-Frachtbrief zu vermerken und die Disposition des Auftraggebers zu benachrichtigen. Weiters ist auf die äußere Erscheinung der Ware zu achten (Paletten und Kartonagen). Die Klimaeinrichtungen (Aggregat, Lüftungen) müssen laut Vorgabe funktionieren. Der Fahrer hat eine ordnungsgemäße Ladungssicherung vorzunehmen. Weiters ist die Palettenhöhe zu kontrollieren; sollten die Paletten zu hoch sein, muss sofort das Ladepersonal und die Disposition informiert werden. Denn wenn die Paletten zu hoch gepackt sind, wird die Luftzirkulation verhindert. Während der Beladung darf das Aggregat keinesfalls abgedreht werden.

Nach der Beladung ist der Türverschluss zu prüfen und ein Sicherheitsschloss anzubringen.

Es ist verboten, Informationen über die Ware, Route, Pausen und Adressen an Dritte weiterzuleiten. Bei jedem Stopp muss die Unversehrtheit des Sicherheitsschlosses geprüft werden. Es ist nur den Anweisungen des Auftraggebers zu folgen.

Die Fahrzeuge für den Transport von Frischwaren, tiefgefrorenen und gefrorenen Lebensmittel, Molkereiprodukten und Obst und Gemüse müssen so ausgewählt und verwendet werden, dass die höchste Temperatur der Lebensmittel nicht über die vom Verlader bzw. nach ATP angegebene Temperatur hinausgeht. Das für Frischwaren / tiefgefrorene Lebensmittel ausgewählte Fahrzeug muss mit Isolieraufbau und Kälteanlage nach DIN 8958/8959 Klasse C ausgelegt sein. Für die Beförderung von Frischwaren, tiefgefrorenen und gefrorenen Lebensmittel, Molkereiprodukten, Obst und Gemüse ist das Fahrzeug so auszuwählen, dass während des Transportes die höchste Temperatur der Lebensmittel an jeder Stelle der Ladung den angegebenen Wert nicht überschreitet.

Der Laderaum des Fahrzeuges ist ausreichend vorzukühlen (unter Beachtung der Außentemperatur); im Winter mindestens eine ½ Stunde vor der Beladung und im Sommer mindestens 1 Stunde vor der Beladung. Wegen eventueller Temperaturdifferenzen ist der Thermostat der Kälteanlage um 3°C niedriger als erforderlich zu stellen. Die Türen des Laderaumes sind erst kurz vor der Beladung zu öffnen. Bei einer Überprüfung des Ladegutes während des Transportes ist sicherzustellen, dass die Lebensmittel keinem Einfluss unterliegen, der negative Auswirkungen auf die Qualität hat. Der Ladebeginn und das Ladeende sind zu dokumentieren.

Wenn Pharmaerzeugnisse mit Temperaturvorgaben transportiert werden müssen, ist immer auf die Vorgabe des Herstellers/Verladers zu achten. Als Erstes muss der Auflieger 1 Stunde vor der Beladung vorgekühlt/ geheizt werden und nach Beladung das Aggregat auf Dauerlauf mit der Setpoint-Vorgabe eingestellt werden.

Die Temperaturen der Lebensmittel / Frischwaren / gefrorenen / tiefgefrorenen Lebensmittel müssen während des Transportes laufend überwacht werden. Besondere Temperaturbedingungen des Produzenten bzw. des Verladers sind einzuhalten. Die zerstörungsfreie Temperaturmessung ist zwischen den Versandstücken mit einem Temperaturmessfühler (Sonde) mit flachem Kopf durchzuführen. Der Mehraufwand, der dem Frachtführer für diese Kontrolle entsteht, ist mit dem vereinbarten Frachtpreis abgegolten. Vor der Messung muss die Sonde so nah wie möglich auf die Temperatur des Erzeugnisses herabgekühlt werden. Bei der zerstörenden Messung wird in das Erzeugnis ein Loch gebohrt. Das Loch wird mittels eines vorgekühlten Instrumentes zum Eindringen in das Produkt gebohrt, in das die Sonde eingeführt wird. Dieses soll so groß sein, dass es die Sonde dicht umschließt. Die Sonde soll ca. 2,5 cm in das Erzeugnis eingeführt werden.

Hinsichtlich des Messgeräts ist wie folgt zu verfahren: Die Reaktionszeit muss 90% der Zeit zwischen der ersten und letzten Aufzeichnung in einem zeitlichen Abstand von drei Minuten entsprechen. Das System sollte in dem Messbereich zwischen -35°C und + 25°C eine Genauigkeit von +- 0,5 °C aufweisen. Während der Messung in einer Umgebungstemperatur zwischen -35°C und + 25°C darf die Messgenauigkeit nicht mehr als 0,3°C abweichen. Die Auflösung des Gerätes muss mindestens 0,1° C betragen (Je höher die Auflösung eines Messgerätes ist, desto genauer kann ein Wert dargestellt werden). Die Genauigkeit des Systems muss in regelmäßigen Abständen geprüft werden, jedoch mindestens jährlich. Ein gültiges Kalibrierzertifikat für das System muss vorhanden sein.

Messungen und Prüfungen von Temperaturen sind so durchzuführen, dass die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt wird. Die Temperaturmessungen sind jedenfalls am Be- und Entladeort vorzunehmen. Die Temperatur muss auch während des Transportes überwacht werden. Diese Überwachung hat mit fahrzeugeigenen Temperaturmessgeräten zu erfolgen. Vor Übernahme der Ware hat der Auftragnehmer zu überprüfen, ob die zu übernehmende Ware ausreichend vorgekühlt ist (die Beweislast trifft den Auftragnehmer). Messungen und Prüfungen von Temperaturen sind so durchzuführen, dass die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt wird. Bei der Überprüfung der Temperatur ist grundsätzlich eine zerstörungsfreie Methode anzuwenden (zwischen den Versandstücken). Die zur Temperaturmessung herangezogenen Versandstücke müssen repräsentativ für den wärmsten Punkt der Ladung sein. Werden während des Transportes mit voll beladenem Fahrzeug Stichprobenmessungen vorgenommen, sind die Messungen in der Nähe der Türen durchzuführen. Es wird empfohlen, die zur Messung herangezogenen Versandstücke zu kennzeichnen. Vor der Messung muss die Sonde so nah wie möglich auf die Temperatur des Erzeugnisses herabgekühlt werden (DIN EN 13485).

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Temperaturprotokolle über einen Zeitraum von 3 Jahren ab Ablieferung des Gutes aufzubewahren und auf Aufforderung an den Auftraggeber auszuhändigen.

Die Fahrzeuge müssen mit ausreichend Befestigungsstangen und sonstigen Sicherungsmitteln ausgestattet sein. Bei Kühltransporten muss die ausreichende Luftzirkulation gewährleistet sein. Bei fehlenden Temperaturaufzeichnungen verfällt der Frachtanspruch zur Gänze. Ist die Transporttemperatur aus dem Ladeauftrag nicht zu entnehmen, hat der Auftragnehmer von sich aus Weisungen beim Auftraggeber hinsichtlich der Transporttemperatur sowie der richtigen Betriebseinstellung des Kühlaggregates einzuholen.

17. Be- und Entladung, Ladungssicherung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Be- und Entladung durchzuführen. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind, fallen in die Haftungssphäre des Aufragnehmers. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Insbesondere trifft den Auftragnehmer die Pflicht für die Verkehrssicherheit als auch Betriebssicherheit des Transports und der Ladungssicherung zu sorgen. Die Ladungssicherungspflicht obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer, auch dann, wenn der Absender die Ware verladen hat. Der Auftragnehmer hat alle Schadensquellen vor der Durchführung des Transportes zu eruieren und insbesondere die Transporttauglichkeit der Verladung/Stauung sowie der Verpackung zu kontrollieren. Erforderlichenfalls sind Schadensquellen zu beseitigen bzw. Weisungen beim Auftraggeber einzuholen. Der Auftragnehmer hat bei Übernahme der Ware die Stückzahl, die Beschaffenheit und das Gewicht der Transportgüter zu überprüfen. Bei Abweichungen von Menge, Qualität und Übernahmetemperatur zu denen vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben sowie bei mangelhafter Verpackung, Stauung, als auch bei Unmöglichkeit der Prüfung, ist die Beladung sofort zu stoppen, und erst nach Rücksprache und ausdrücklicher Anweisung des Auftraggebers weiter auszuführen. Bei allen Unstimmigkeiten ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren und entsprechende Vorbehalte auf den Frachtbrief einzutragen. Maßgeblich für den Beweis der vom Fahrer bei der jeweiligen Ladestelle übernommenen Packstücke ist die zu unterschreibende Übernahmebestätigung.

Bei Verladung unterschiedlicher Produkte in einer Ladeeinheit sind diese klar zu trennen und es ist besonders darauf zu achten, dass es zu keiner Kreuzkontamination, verursacht durch unverträgliche Produkte, kommt.

18. Bewachungspflicht/Sicherheitsmaßnahmen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei der Annahme des Auftrages und der Übernahme des Transportgutes, die beladenen Kraftfahrzeuge, Anhänger und/oder Sattelauflieger bei jeglichem Abstellen während der Zeit zwischen der Übernahme der Ladung zur Beförderung und deren Ablieferung ordnungsgemäß und durchgehend zu bewachen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beladene Kraftfahrzeuge bzw. Transporteinheiten bei jedem (auch kurzfristigem) Abstellen ordnungsgemäß versperrt sind. Die zum Einsatz kommenden Kraftfahrzeuge bzw. Transporteinheiten müssen weiters mit 2 voneinander unabhängigen - dem Stand der Technik entsprechenden und funktionierenden - Diebstahlssicherungen ausgerüstet sein, die bei jedem, wenn auch nur kurzfristigem, Abstellen nachweislich aktiviert sein müssen. Die Hecktüren der Anhänger/Container müssen immer nachweislich versperrt sein (zumindest mit einem massiven Bügelschloss), sodass ein Zugriff von außen durch Dritte jedenfalls verhindert wird. Nach jeder Pause ist die Unversehrtheit des Schlosses bzw. der Außenwände des Laderaums zu kontrollieren. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass beladene Transportfahrzeuge (Anhänger, Auflieger, Wechselaufbauten, Container etc.) während des Abstellens immer ordnungsgemäß bewacht und zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen nur auf einem beleuchteten und gesicherten Parkplatz oder einem gesicherten (umzäunten und ausreichend bewachten) Betriebsgelände abgestellt werden. Es dürfen generell nur bewachte Parkplätze verwendet werden. Eine Liste der bewachten Parkplätze ist beispielsweise unter www.iru.org, www.ania.it abrufbar. Die Routenplanung ist so vorzunehmen, dass – bei Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – keine Pausen, Übernachtungen oder sonstige Abstellvorgänge (außer kurzfristige Tankvorgänge) auf unbewachten Parkplätzen erforderlich sind. Erforderlichenfalls ist der Auftragnehmer verpflichtet, vorsorglich bewachte Parkplätze zu reservieren und den Fahrer entsprechend einzuteilen. Das isolierte Abstellen von beladenen Anhängern/Aufliegern/Wechselaufbauten (ohne Zugfahrzeug) sowie das Abstellen des Transportfahrzeuges in einem nicht gesicherten Gebiet ist ausnahmslos (auch auf einem bewachten Parkplatz) untersagt und besteht hier meist kein Versicherungsschutz bei herkömmlichen Versicherungen (!!).

Bei allen Transporten nach England, muss der Fahrer aufgrund der aktuellen Migrationsgefahr, die Ladung verplomben und den Lkw mit einem Schloss versperren, um das Eindringen von Personen zu vermeiden. Aufgrund der aktuellen Situation wird das Parken in einem Umkreis von 100 km von Calais ausdrücklich verboten. Die letzten 100 km bis zum Hafen müssen ohne Zwischenstopp gefahren werden. Es ist weiters die Pflicht des Fahrers, sich zu vergewissern, dass keine Personen zugestiegen sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich an die Vorgaben des britischen Home Office (Innenministeriums) zu halten und die notwendigen „Vehicle Security Checks“ durchzuführen. Die Sicherheits-Checkliste für das Fahrzeug finden Sie unter www.gov.uk/government/publications/vehicle-securtity-checklist.

19. Erfüllungsgehilfen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, insbesondere Subunternehmer, nachweislich (schriftlich) von der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu unterrichten und sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers davon zu überzeugen, dass diese Sicherheitsmaßnahmen auch tatsächlich befolgt werden. Der Auftragnehmer hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten LKW-Fahrer über sämtliche ausländerbeschäftigungs- bzw. entsendungsrechtlichen Bewilligungen verfügen und entsprechend den Gesetzen des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beschäftigt sind. Die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Nachweise und Dokumente (insbesondere Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen) sind vom Fahrer mitzuführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Beistellung ausschließlich solcher Fahrer, die zumindest solche Kenntnisse der Sprache am Abgangs- und Übernahmeort haben, um sich mit dem Absender und Empfänger sowie den Behörden ausreichend verständigen zu können. Der Auftragnehmer bestätigt, dass das Fahrpersonal über eine gültige international geltende Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung gem. Richtlinie 2003/59/EG (EU-Berufskraftfahrerausbildung) verfügt. Der Fahrer muss für alle Voraussetzungen des Transportes besonders geschult sein und die notwendigen Bescheinigungen mit sich führen. Insbesondere müssen die Anforderungen im Bereich ADR und StVO, Ladungssicherung und im Bereich Sicherheitsvorschriften/Sicherheitsbekleidung besonders erfüllt sein. Aus Sicherheitsgründen hat der Fahrer bei allen Be- und Entladetätigkeiten stets Sicherheitsschuhe, Helm, lange Oberbekleidung und Warnweste zu tragen (sofern Sicherheitsvorschriften bei der Be- oder Entladestelle nicht höhere Ansprüche stellen). Bei ADR Transporten hat der Fahrer die dafür notwendige Sicherheitsausrüstung mitzuführen/anzulegen. Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarungen/Anweisungen behält sich der Auftraggeber vor, das Fahrzeug/den Fahrer auf Kosten des Auftragnehmers vom Verlader ausrüsten zu lassen. Ist dies nicht möglich, behält sich der Auftraggeber vor, ein Ersatzfahrzeug einzukaufen und dem Auftragnehmer die Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Für alle dadurch entstehenden Folgekosten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer voll haftbar! In jedem Fall wird für diese Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr von € 35,- in Rechnung gestellt.

20. Lenkzeiten, Entlohnung

In vielen europäischen Ländern gelten Gesetze zur Bezahlung des Mindestlohns für Fahrpersonal, zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, sowie zur Einhaltung der Meldepflichten. Teilweise sehen die gesetzlichen Bestimmungen bei einer Unterentlohnung eine verschuldensunabhängige Unternehmerhaftung sowie strafrechtliche Sanktionen vor. Zum Zwecke der Einhaltung dieser Bestimmungen wird folgendes vereinbart: Der AN sichert zu, dass er sich Kenntnis von diesen gesetzlichen Bestimmungen verschafft hat. Der AN sichert weiters zu, die Einhaltung sämtlicher derartiger Bestimmungen sicherzustellen; dazu gehören insbesondere die fristgerechte Bezahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, die Erfüllung der Meldepflichten, insbesondere die Meldung des Einsatzplanes, entsprechend den hierfür vorgesehenen Meldeformularen, die Bereitstellung der entsprechenden Lohn- und Arbeitsaufzeichnungen zur Kontrolle des Mindestlohns, die über Aufforderung der Behörden zur Überprüfung zu übermitteln sind, die Sicherstellung der Mitführung von Aufzeichnungen durch den LKW-Fahrer über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Der AN ist verpflichtet, seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, insbesondere Subunternehmer, nachweislich (schriftlich) von der Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestlohn -Bestimmungen bzw. der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu unterrichten und sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers davon zu überzeugen, dass diese auch tatsächlich befolgt werden. Auf Verlangen hat der AN auch dem Auftraggeber entsprechende Nachweise zur Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich vorzulegen. Der AN verpflichtet sich den Auftraggeber hinsichtlich aller Aufwendungen/ Kosten/ Ansprüche/ Forderungen (unabhängig vom Rechtsgrund), die im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Vereinbarung oder der Nichteinhaltung von Mindestlohn-Bestimmungen (inklusive den dazu erlassenen Verordnungen) entstehen, voll umfänglich, d.h. auch der Höhe nach unbeschränkt, schad -und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere auch für das Entstehen von Verwaltungskosten, Vertretungs- und auch Beratungskosten.

21. Kundenschutz

Kundenschutz gilt als vereinbart; bei Entgegennahme oder Vermittlung von Aufträgen oder sonstiger Kontaktaufnahme mit Kunden des Auftraggebers und sämtlichen Unternehmen, die in irgendeiner Weise am Transportauftrag beteiligt sind, verfallen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Darüber hinaus wird für die Verletzung dieser Wettbewerbs- bzw. Kundenschutzklausel eine verschuldensunabhängige, vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgenommene Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00,- unabhängig von der tatsächlichen Schadenshöhe, vereinbart. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch wird davon nicht berührt.

22. Standgeld

Die Geltendmachung von Standgeld ist bei einer Wartezeit bzw. Stehzeit beim Absender bzw. Empfänger etc. jeweils bis zu 24 Stunden ausgeschlossen. Unberücksichtigt bleiben Samstage, Sonn - und Feiertage, d.h. diese sind immer standgeldfrei. Weiters ist die Geltendmachung eines Aufwandersatzes bzw. eines Schadenersatzanspruches oder sonstiger Kosten bei einer Stornierung des Auftrages seitens des Auftraggebers innerhalb von 10 Stunden ab Auftragserteilung ausgeschlossen. Nach der vereinbarten 24-Stunden-Standgeldfreiheit dürfen maximal € 150,- pro Tag/pro LKW an Standgeld verrechnet werden, sofern den Auftraggeber tatsächlich ein Verschulden trifft, wobei die Beweislast den Auftragnehmer trifft. Das Standgeld ist allerdings hinsichtlich der Länge mit 3 Tagen maximal begrenzt.

23. Geheimhaltungspflicht

Bei allen Transporten besteht eine Geheimhaltungspflicht, die es dem Auftragnehmer strikt untersagt, sämtliche Informationen, die diesem im Zuge der Auftragsdurchführung bekannt werden, an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer haftet hier für sämtliche Gehilfen. Im Falle einer unerlaubten Weitergabe von Informationen an Dritte wird eine verschuldensunabhängige, vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossene, Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 fällig. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor.

24. Ladetermine, Lieferfristen

Der gegenständliche Transportauftrag ist bindend, wenn nicht innerhalb einer Stunde ab Eingang beim Auftragnehmer ein Widerspruch erfolgt. Der Auftragnehmer hat mit seinem Fahrzeug zum vereinbarten Beladetermin an der Beladestelle einzutreffen. Bei Nichtgestellung des Fahrzeuges wird eine vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossene und vom tatsächlichen Schaden unabhängige Konventionalstrafe in Höhe von 80 % der Fracht (verschuldensunabhängig) fällig. Für das verspätete Eintreffen am Beladeort wird eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe von € 100,-/Std fällig. Ein darüberhinausgehender Schadenersatz bleibt in beiden Fällen unberührt. Entladetermine gelten als Lieferfristen iSd Art. 19 CMR. Die Be- und Entladetermine sind absolute Fixtermine. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung der Lieferfristen dem Auftraggeber besonders wichtig ist und dieser somit ein besonders wichtiges Interesse an der Einhaltung der Lieferfristen hat. Bei Verzögerungen jeglicher Art ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Kommt der Auftragnehmer dieser Pflicht nicht nach so berechtigt dies den Auftraggeber zu einem Abzug in Höhe von 30% der Fracht.

Für einen Lieferfristverzug wird eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe von € 100,-/Std fällig.

Ein darüberhinausgehender Schadenersatz bleibt davon unberührt. Des Weiteren wird bei einem Lieferverzug eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 75,- fällig. Der Auftragnehmer hat vor Übernahme des Transportauftrages zu überprüfen, ob die Lieferfrist eingehalten werden kann. Sollten sich Be- und/oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen, der Frachtpreis wird dem entsprechend angemessen in der Höhe angepasst.

25. Entladung gemäß Frachtbrief/Transportauftrag

Die Entladung der Ware darf nur an der im Transportauftrag/Frachtbrief angegebenen Empfänger-Adresse oder Anlieferadresse erfolgen. Änderungen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftraggeber vorgenommen werden. Wenn die Angaben im Frachtbrief vom Transportauftrag abweichen, muss dies vor Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.

26. Vertragssprache

Vertragssprache ist sowohl Deutsch als auch Englisch. Bei Auslegungsschwierigkeiten, Unklarheiten und Widersprüchen, ist die deutsche Sprache maßgebend.

27. Verzicht auf Lohnfuhreinwand

Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf den Einwand des „Lohnfuhrvertrages“; sollte das gegenständliche Vertragsverhältnis tatsächlich als Lohnfuhrvertrag eingestuft werden, erklärt sich der Auftragnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dieses Vertragsverhältnis den haftungsrechtlichen Bestimmungen des Frachtrechts (CMR) zu unterstellen.

28. Fixpreise

Die im Anbot bzw. Auftrag des Auftraggebers genannten Preise gelten als Fixpreise. Zuschläge bzw. Aufwendungen, Kosten (welcher Art auch immer) werden nicht anerkannt.

Die nachträgliche Einführung von Zuschlägen durch den Auftragnehmer ist nur dann zulässig, wenn sich der Dieselpreis zum Tag der Beladung um mehr als 30 % im Vergleich zum Tag des Vertragsabschlusses erhält. Als Berechnungsgrundlage dient der Oil Bulletin der EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin (europa.eu))

29. Verjährung

Sämtliche Ansprüche gegen den Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren binnen 6 Monaten. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in allen Fällen mit dem Zeitpunkt der Erteilung des jeweiligen Transportauftrages.

30. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen österreichischem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für A-8143 Dobl vereinbart. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

Diese Vereinbarung ist auch ohne Bestätigung gültig!

General terms and conditions of the Franco Maier KG Int. Transporte & Spedition for the transport order (“Principal-GTC“)

1. Validity

These general terms and conditions which can be viewed at www.transporte-maier.com/kontakt--transportanfrage/agb at any time, exclusively apply if Franco Maier KG Int. Transporte & Spedition, hereinafter referred to as "principal" places forwarding and freight orders with the "contractor".

The transport order is binding even without confirmation. A written counter-confirmation with parts of the contract amended by the contractor is deemed invalid. Oral additional agreements are not valid.

Irrespective of enquiries regarding capacity made by telephone, the transport contract is only concluded on the basis of the transmitted transport order, including the principal’s general terms and conditions contained therein. No conditions contradictory to these terms and conditions apply. Under no circumstances can the contractor rely on his own general terms and conditions, even if these are included in order confirmations. In particular, the contractor cannot invoke the validity of the General Austrian Forwarders' Terms and Conditions (AÖSp) or other terms and conditions (e.g. in order confirmations, etc.). Any counter-confirmations to the contrary do not form part of the freight contract and are invalid. At the latest, the contractor reconfirms his acceptance of these general terms and conditions when taking over the transported goods for carriage at the place of loading.

2. Relevant Provisions

The application of the CMR is expressly agreed for all transports, even if the scope of application of Art. 1 CMR or § 439a Commercial Code (UGB) is not fulfilled. The contractor is always liable to the principal, as if he is acting as principal. The provisions of Article 34 CMR do not apply. For transport within Germany, the provisions of the German Commercial Code (HGB) on freight business apply. For transport within Germany, the increased liability of 40 special drawing rights per kilogram of damage or lost goods are deemed as agreed. The application of the AÖSp are expressly excluded in the case of transport orders placed by the principal with the contractor.

3. EU-Mobility Package

Due to the provisions that came into force with the European Mobility Package (in particular Directive 2020/1057 as well as Regulation (EU) 2020/1055 and Regulation (EU) 2020/1054), the contractor/carrier is subject to further obligations, in particular with regard to

• Reporting obligations
• Keeping documents available in the vehicle
• Application of the host country wage law
• Transmission of documents after a corresponding request by the control bodies
• Use of the standard form of the public interface oft he internal market information system (IMI) in accordance with Regulation (EU) No 1024/2021
• Market access and cabotage rules
• Obligations with regard to driving times and rest periods

The contractor/carrier guarantees to comply with all provisions that apply in the EU as a result of the introduction of the European Mobility Package. This also applies to the provisions of the Wage and Social Dumping Prevention Act (LSD-BG) and comparable regulations applicable in Europe. Should claims be made against the principal in any way due to violations by the contractor/carrier, he shall fully indemnify and hold the principal harmless.

4. Prohibition of transshipment, additional cargo, transfer

Transshipment or additional cargo are not permitted for complete loads without exception. Furthermore, there is an absolute ban on additional cargo, if the additional cargo can damage the original cargo or if there are restrictions for mixed loading. The commissioning of a sub freight carrier is only permitted with the express written consent of the principal’s relevant dispatcher. Should the use of sub freight carriers be permitted by the principal by way of exception, they must be strictly checked by the contractor beforehand and have already verifiably and duly carried out several orders (at least 5) for the contractor. The assignment of cargo to subcontractors who have not previously had a business relationship with the contractor, in particular via freight exchanges, is prohibited without exception. Stacking of the goods (e.g. to create additional loading space etc.) is also explicitly forbidden! For the violation of one of these provisions, a no-fault contractual penalty of € 5 000,- which is excluded from the judicial right to reduce the penalty, is agreed, irrespective of the actual amount of damage. This does not affect any further claim for damages.

Under no circumstances can loads be transhipped into a storage/intermediate warehouse/warehouse without the explicit permission of the principal. In the event of an infringement, a penalty amounting to 95 % of the freight is charged.

5. Loading equipment exchange

The freight carrier (as contractor) is obliged to immediately exchange loading equipment (pallets, lattice boxes, meat hooks, plastic boxes, etc.) without exception, both at the sender’s and the consignee’s premises; he also bears the so-called exchange risk. The carrier must therefore carry a sufficient number of proper and exchangeable loading equipment. The fee for this exchange risk is already included in the freight price. For each exchange of loading equipment, a corresponding loading equipment note invoice must be sent to the principal with the freight. In the absence of a loading equipment note, the principal is forced to assume that the contractor has not fulfilled his obligation. In the event that the contractor does not receive any loading equipment back at the place of unloading, the principal must be informed immediately so that he can clarify the matter while the vehicle is still at the place of unloading. If such notification is not given, or is not given in time, the contractor is responsible for the procurement of the loading equipment that has not been exchanged. If the loading equipment is not exchanged or not exchanged in full, this must be recorded and confirmed in writing with a justification on the CMR consignment note and on the loading equipment note. In the event that the exchange of loading equipment is not carried out properly, the freight carrier as contractor must pay € 25,- for each non-exchanged or returned pallet, € 100,- per lattice box, and in the case of other loading equipment the usual local trade price. In addition, a processing fee of € 20,- per transport and return costs for the non-exchanged loading equipment of € 1,- per km to the return or collection point where the exchange was omitted, must be paid. The return of the packaging by the contractor within 21 days is the subject of the freight contract and is settled with the freight. In any case the principal is entitled to these claims even if the carrier is not at fault. Furthermore, the contractor is obliged to keep traceable records of the pallet exchange for each individual transport. These records or this documentation/evidence must be submitted immediately after the transport, at the latest together with the freight invoice. Attention: only original pallet notes are accepted! The freight is not due before these documents have been transmitted. In the case of refrigerated transports, a legible temperature record must also be sent when the freight invoice is due. In the case of missing documents or loading equipment records, a no-fault contractual penalty which may not be reduced at a judge's discretion, is due in the amount of the freight per transport order, i.e. the claim to freight remuneration expires. Any additional claims for damages remain unaffected in all cases.

Basically, Düsseldorf pallets shall not be exchanged, however, the contractor must document the pallet movements in the same way as for the Euro pallets and provide the principal with the corresponding loading equipment note. If the contractor receives Düsseldorf pallets back at the place of unloading contrary to the instructions of the principal, the contractor must return them to the sender within 4 weeks. For Düsseldorf pallets not returned on time, the principal charges the contractor € 8,- per piece.

6. Cancellation, non-acceptance of freight

The transport order in question is binding unless an objection is made within one hour of receipt by the contractor.

If the contractor does not accept these terms and conditions, this order must be rejected free of charge within 1 hour with a note "STORNO", across all pages of the loading order. This cancellation must be sent back to the principal’s e-mail address/fax number of the contact person in charge which is stated in the order. In the event of cancellation after 1 hour, non-acceptance of the cargo or the transport order by the contractor, the principal is entitled to purchase a replacement vehicle and charge the contractor a contractual penalty in the amount of the freight to be paid for the replacement vehicle. Any further claim for damages remains unaffected.

In any case, 25% of the freight price is charged if the order is cancelled. The principal can cancel the transport order free of charge up to one hour before the agreed loading date.

7. Freight invoices, term of payment, proof of delivery

The contractor's freight invoices are only due for payment when the invoice has been verifiably sent to the principal together with the transport documents (CMR consignment note, delivery notes, pallet notes etc.). The contractor bears the risk for the transmission of these documents. Counter-Offsetting is deemed to have been agreed.

The contractor is aware that an invoice can only be issued to the principal’s customers if proof of delivery is sent in full and in good time. The contractor therefore undertakes to send all transport documents, such as delivery notes, consignment notes, pallet notes etc., to the principal by fax, e-mail, Web-App or the original documents within 3 days at the latest. If this deadline is not met, a processing fee with a mimum of € 30,- is due. If the incoming invoice exceeds this, the processing fee will be increased accordingly, without prejudice to other rights. If the transport documents are sent to the principal by e-mail, they must be sent as pdf-documents to invoice@mailog.at in good quality, with the principal reference number for the transport in the subject. The e-mail is to be designed exclusively in such a way that the tour number of the principal is stated in the subject, all freight documents such as consignment note, delivery bills, loading bills, temperature protocols etc. are attached in a PDF document and the freight invoice is attached in a second PDF document. If the principal requires the original documents, he will contact the carrier separately.

We would like to point out that billing via factoring banks will not be accepted

The term of payment is 60 days, payment run, whereby this 60-day period only begins when

8. Offsetting, exclusion of the rights of lien and retention

The principal is entitled to make offsets against counterclaims (irrespective of legal basis) and to freight cuts in the event of inadequate performance. Therefore, any prohibition of offsetting or retention (in particular § 32 AÖSp) is expressly rejected. The contractor does not have a right of lien or retention on any of the goods handed over to him in the course of fulfilling this contract. Any rights of lien or retention are therefore explicitly excluded. The contractor is obliged to include corresponding provisions in the contracts concluded with any subcontractors he may engage (if the principal has given written permission for the use of subcontractors). The contractor cannot offset any claims against any demands or claims of the principal.

9. License plates

If the loading order contains no license plates at all, if they are not correct or if they change, the contractor is obliged to inform the principal of the correct license plates immediately. This way, the contractor avoids delays in loading and processing of the freight invoice.

10. Obligation to report damage

The contractor is obliged to report every case of damage immediately to the principal and the contractor's freight forwarder’s liability insurance. In the event of damage exceeding the amount of € 2000,- the contractor must immediately commission an authorised expert or claims agent to assess the damage. The contractor must - in the case of other claims for damages - obtain instructions from the principal. Furthermore, the contractor is obliged to make available without delay all information that could be required by the principal or their insurer for further processing of the claim.

11. Load securing equipment

The contractor must carry a sufficient number of loading aids (wooden dunnage, etc.) and securing devices (lashing chains and lashing straps, clamping beams, etc.), otherwise the vehicle is not considered adequate.

In order to meet the load securing requirements, it is essential that the vehicle is fully equipped with slot-in slats and side boards for tarpaulin bodies and locking and clamping bars for box bodies in accordance with the DIN. In addition, at least wooden dunnage, all side boards, two clamping boards, 2 locking beams, 20 belts with long-lever ratchets, 12 lashing eyes in the floor, 24 edge protectors and sufficient anti-slip mats are required for safe loading.

In the event of non-compliance with the above mentioned agreements/instructions, the principal reserves the right to have the vehicle equipped with appropriate loading aids at the contractor's expense. If this is not possible, the principal reserves the right to use a replacement vehicle and to charge the contractor a no-fault contractual penalty in the amount of the freight to be paid for the replacement vehicle. Any further claim for damages remains unaffected. The principal holds the contractor fully liable for all consequential costs incurred! In any case, a processing fee of € 35,-is charged for these administrative expenses.

Contractual penalties, that the principal has to pay to his customer are going to be charged to the contractor.

Ensuring the proper stowage of the freight and securing the load are without exception the responsibility of the contractor, even if the sender has actually carried out the loading himself.

12. Authorisations and transport obstacles

For each transport, the contractor must ensure on his own that the transport can be carried out without obstacles and must check beforehand whether permits have to be obtained or customs measures (of whatever kind) etc. have to be taken (completion of transit procedures etc.). The contractor must obtain all relevant customs information from the principal and is liable for proper customs clearance and all associated obligations. The costs incurred by the contractor for customs clearance are already included in the freight price. Therefore, he is not entitled to compensation for costs incurred in customs clearance (tariffs, fees, etc.). Furthermore, the principal is not liable for damages caused by incorrect information in the customs documents.

It is assumed that the contractor has the necessary permits and authorisations for the transport. This also applies to all countries and their regulations which are travelled in the context of this order. In the event of unforeseen transport delays or transport damage or loss of goods in transit, the principal must be informed immediately by telephone and in writing. The contractor must indemnify and hold the principal harmless for all resulting damages. In the event of obstacles at the place of loading or unloading or in the event of a delay in acceptance or loading, the contractor must immediately obtain instructions from the principal. In the event of delays and/or obstacles of any kind, the principal must be informed immediately.

13. Due diligence

The contractor is obliged to select and supervise employees and other vicarious agents with the diligence of a proper freight carrier. The consumption of alcohol and/or drugs is strictly prohibited during the execution of the order. The contractor has to ensure the clean appearance and daily personal hygiene of the drivers. Hands must be washed or clean gloves must be worn before handling unpacked products. Furthermore, the contractor must ensure that the vehicle used is in perfect technical condition and corresponds to the state of the art, in particular the vehicle used must be preventively maintained and regularly inspected. Only faultless vehicles, trailers, semi-trailers, tanks, swap bodies/ containers, cranes, technical facilities and other equipment suitable for the respective order must be used. Unless otherwise agreed in the transport order, the vehicle delivering the commissioned transport must meet the requirements of a sheeted vehicle according to CMR. Damage to tarpaulins and superstructures, water condensation in the freight hold, cargo areas that are not swept clean and a freight hold that is not odourless, can lead to vehicle rejections at the place of loading and to the charging of costs and compensation. The freight hold must be cleaned to ensure that there is no impairment of the cargo. For tank trucks, a cleaning certificate must be obtained from a certified cleaning company before loading.

The provisions of the ADR, the road traffic regulations (StVO) and the law on motor vehicles (KFG) must be complied with to their full extent. The vehicle must be swept clean, clean and odourless and the tarpaulin must be absolutely tight. The minimum height of the semi-trailer must be 2.70 inside.

The maximum statutory permissible total weight of the truck may not be exceeded. The contractor must ensure that the maximum permissible axle loads are not exceeded and that the load is properly distributed on the cargo area.

In the event of non-compliance with the above mentioned agreements/instructions, the principal reserves the right to have the vehicle equipped by the shipper at the contractor's expense. If this is not possible, the principal reserves the right to purchase a replacement vehicle and to charge the contractor a contractual penalty in the amount of the freight of the replacement vehicle! This contractual penalty regardless of fault is excluded from the judicial right to reduce the penalty. Any further claim for damages remains unaffected. In any case, a processing fee of € 35,- is charged for these administrative expenses.

14. Dangerous goods

In the case of dangerous goods transports, the contractor undertakes to use only drivers who are trained in accordance with ADR and carry a valid ADR certificate. The vehicles must be equipped for the transport of dangerous goods. In particular, all conceivable requirements must be met with regard to equipment (sewerage system cover, shovel, broom, fire extinguisher, binding agents, collection containers, breathing protection, etc...). When transporting dangerous goods (ADR), the contractor is also liable for the correct declaration on the freight documents, the correct labelling of the load and for carrying the necessary transport documents and the legally compliant identification of the vehicle. The contractor is obliged to ensure that all regulations concerning dangerous goods, in particular ADR and all national regulations in the countries affected by the transport are observed. The contractor confirms the existence of a dangerous goods officer in his company.

15. Liability insurance

The contractor undertakes - before taking over a transport - to present the insurance policy to the principal without being asked, as confirmation of sufficient insurance coverage (minimum insurance sum € 600 000,- per case of damage) which is customary in Austria. This insurance must also cover liability according to Art. 29 CMR and damage during loading and unloading operations. If the principal is not presented with the insurance policy covering the freight forwarder’s liability insurance before the transport is carried out, he is entitled to obtain insurance coverage for this transport in favour of the contractor; in this case the principal is entitled to deduct 4% (but at least € 40,-) from the agreed freight price. The refund of premiums is not possible afterwards. The contractor must ensure on his own initiative that the above mentioned insurance policy is available to the principal. For cabotage transports the minimum insurance sum must comply with the respective national legal requirements. The principal must be informed immediately of any changes.

The contractor is furthermore also obligated to insure cabotage-transports according to the previous stipulations.

16. Temperature-controlled; refrigerated and pharmaceutical transports

When transporting fresh goods / temperature-controlled / refrigerated and pharmaceutical transports, the following applies in addition to points above: Fresh goods transports / refrigerated transports / pharmaceutical transports must only be carried out with a technically faultless and regularly maintained refrigerated vehicle. The floors of the vehicles must be kept clean and in immaculate condition. Vehicles must be selected whose floors are easy to clean and whose wall surfaces have a smooth finish. The surfaces of the vehicle must be waterproof, water-repellent and washable. The ceilings and doors of the vehicles and refrigerated vehicles must be made in such a way as to prevent the accumulation of dirt and condensation as well as undesirable mould growth and detachment of materials. Suitable refrigeration systems must be provided to create the air temperature conditions for the hygienic transport of fresh, frozen and pharmaceutical products.

The cleaning and disinfection of the vehicle are considered to be preparatory measures for transport. The freight carrier must draw up plans for cleaning and disinfection, adapted to the means of transport and the transported goods, and make them available to the principal at his request. In connection with cleaning and disinfection, reference is made to the standard DIN 10 516 (cleaning and disinfection) as well as the current lists of disinfectants for the food sector which have been tested and found to be effective in accordance with the guidelines of the German Veterinary Medical Association. Maintenance cleaning, deep cleaning and disinfection must be carried out.

With regard to food hygiene, reference is made to the EG-Hygiene-Package (Nr. 852/2004 and Nr. 853/2004). The principal's requirements with regard to fresh produce; refrigerated; and pharmaceutical transports are as follows: The contractor's employees are to be trained in HACCP issues and such training should take place at least once a year and the following points should be taught: Basic knowledge of transport and storage hygiene, such as temperature requirements, basic knowledge of cleaning and disinfection, measures to be taken in the event of pest infestation, basic knowledge of hazards to human health caused by microorganisms, pests, residues or foreign bodies. The training must be documented and its records must be kept for a period of 3 years and made available to the principal upon request.

The temperature requirements of the principal are based on the Agreement on the International Carriage of Perishable Foodstuffs (ATP). The specific temperature requirements of the specific product regulations remain unaffected.

Before loading, drivers must observe the following: The cargo hold must be undamaged, clean, dry and free of odours/ pests. The vehicle must be kept at a constant temperature. Before loading, the temperature printer must be checked, including whether there is sufficient paper and toner. The temperature must be maintained during breaks and/ or travel interruptions. The cold/ heating chain must not be interrupted. Any temperature deviation must be reported immediately.

During loading, the drivers must observe the following: Random temperature checks of the goods must be carried out and any deviations must be noted immediately on the CMR consignment note and the principal's scheduling department must be informed. Furthermore, attention must be paid to the external appearance of the goods (pallets and cardboard boxes). The air conditioning equipment (unit, vents) must function as specified. The driver must secure the load properly. Furthermore, the pallet height must be checked; if the pallets are too high, the loading staff and the scheduling department must be informed immediately. If the pallets are packed too high, air circulation is prevented. During loading, the unit must not be turned off under any circumstances.

After loading, the door closure must be checked and a safety lock fitted.

It is forbidden to pass on information about the goods, route, breaks and addresses to third parties. The integrity of the safety lock must be checked at each stop. Only the instructions of the principal must be followed.

The vehicles for the transport of fresh products, quick (deep)-frozen and frozen foodstuffs, dairy products and fruit and vegetables must be selected and used in such a way that the highest temperature of the foodstuffs does not exceed the temperature specified by the shipper or according to ATP. The vehicle selected for fresh / quick (deep)-frozen foodstuffs must be designed with an insulated body and refrigeration system in accordance with DIN 8958/8959 Class C. For the carriage of fresh goods, quick (deep)-frozen and frozen foodstuffs, dairy products, fruit and vegetables, the vehicle must be selected in such a way that during transport, the highest temperature of the foodstuffs at any point in the load must not exceed the specified value.

The load compartment of the vehicle must be sufficiently pre-cooled (taking into account the outside temperature); in winter at least ½ hour before loading and in summer at least 1 hour before loading. Due to possible temperature differences, the thermostat of the refrigeration system must be set 3°C lower than required. The doors of the load compartment are to be opened only shortly before loading. When checking the load during transport, it must be ensured that the foodstuffs are not subject to any influence with negative effects on the quality. The start and end of loading must be documented.

If pharmaceutical products with temperature specifications have to be transported, the manufacturer's/shipper's specifications must always be observed. First of all, the trailer must be pre-cooled/ heated 1 hour before loading, and after loading the unit must be set to continuous operation with the set point specification.

The temperatures of the foodstuffs / fresh goods / frozen / quick (deep)-frozen foodstuffs must be continuously monitored during transport. Special temperature conditions of the producer or the shipper are to be observed. The non-destructive temperature measurement is to be carried out between the packages with a temperature sensor (probe) with a flat head. The additional expenditure incurred by the freight carrier for this check is included in the agreed freight charge. Before the measurement, the probe must be cooled down as close as possible to the temperature of the product. During the destructive measurement, a hole is drilled into the product. The hole is drilled by using a pre-cooled instrument to penetrate the product in which the probe is inserted. It should be large enough to enclose the probe tightly. The probe should be inserted about 2.5 cm into the product.

With regard to the measuring device, the following must be observed: The response time must correspond to 90% of the time between the initial reading and the final reading at a time interval of three minutes. The system should have an accuracy of +- 0.5 °C in the measuring range between -35°C and + 25°C. During measurement in an ambient temperature between -35°C and + 25°C, the measurement accuracy must not change by more than 0.3°C. The display resolution of the device must be at least 0.1°C (the higher the resolution of a measuring device, the more accurately a value can be represented). The accuracy of the system must be checked at regular intervals, but at least annually. A valid certificate of calibration for the system must be available.

Measurements and inspection of temperatures must be carried out in such a way that the quality of the foodstuffs is not impaired. Temperature measurements must in any case be taken at the point of loading and unloading. The temperature must also be monitored during transport. This monitoring must be carried out with the vehicle's own temperature measuring devices. Before taking over the goods, the contractor must check whether the goods to be taken over have been sufficiently pre-cooled (the burden of proof lies with the contractor). Measurements and inspections of temperatures must be carried out in such a way that the quality of the foodstuffs is not impaired. When checking the temperature, a non-destructive method must be used as a general rule (between the packages). The packages used for temperature measurement must be representative of the warmest point of the load. If random sample measurements are taken during transport with a fully loaded vehicle, the measurements must be taken near the doors. It is recommended to mark the packages used for the measurement. Before the measurement, the probe must be cooled down as close as possible to the temperature of the product (DIN EN 13485).

The contractor is obliged to keep temperature records for a period of 3 years from delivery of the goods and to hand them over to the principal on request.

The vehicles must be equipped with sufficient mounting rods and other securing devices. In the case of refrigerated transports, sufficient air circulation must be ensured. In the absence of temperature records, the entitlement to the freight charge shall be forfeited in its entirety. If the transport temperature cannot be deduced from the loading order, the contractor must obtain instructions from the principal regarding the transport temperature and the correct operating setting of the refrigeration unit.

17. Loading and unloading, load securing

The contractor is obliged to carry out the loading and unloading. Damage caused by circumstances during loading or unloading falls within the contractor's liability. The contractor must ensure that the load is properly secured and complies with the statutory regulations. In particular, the contractor is obliged to ensure traffic safety as well as operational safety during transport and load securing. The contractor is solely responsible for securing the load, even if the sender has loaded the goods. The contractor must determine all sources of damage before the transport is carried out and, in particular check the suitability of the loading/stowage and packaging for transport. If necessary, the sources of damage must be eliminated or instructions are to be obtained from the principal. The contractor must check the number of pieces, the condition and the weight of the goods to be transported when taking over the goods. In the event of deviations in quantity, quality and temperature from the specifications given by the principal, as well as in the event of defective packaging, stowage or the impossibility of testing, loading must be stopped immediately and only continued after consultation with and explicit instructions from the principal. In the event of any discrepancies, the principal must be informed immediately and any corresponding reservations must be entered on the consignment note. The signed acceptance confirmation is the relevant proof of the packages taken over by the driver at the respective place of loading.

If different products are loaded in one loading unit, they must be clearly separated and special care must be taken to avoid cross-contamination caused by incompatible products.

18. Surveillance duty/ Security measures

Upon acceptance of the order and taking over the cargo, the contractor undertakes to properly and continuously guard the loaded motor vehicles, trailers and/or semi-trailers at any time they are parked during the period between taking over the load for transport and its delivery. The contractor is obliged to ensure that loaded motor vehicles or transport units are properly locked whenever they are parked (even for short-term parking). Furthermore, the motor vehicles or transport units used must be equipped with two independent anti-theft devices - which are state of the art and function properly - and that must be verifiably activated each time they are parked, even if only for short-term parking. The rear doors of the trailers/containers must always be verifiably locked (at least with a solid shackle lock) so that access from outside by third parties is prevented in any case. After each break, the integrity of the lock or the outer walls of the cargo hold must be checked. The contractor must ensure that loaded transport vehicles (trailers, semi-trailers, swap bodies, containers, etc.) are always properly guarded during parking and that at night time, on weekends and public holidays they are only parked in a lighted and secured parking space or secured (fenced and adequately guarded) company premises. In general, only guarded parking spaces must be used. A list of guarded parking spaces is available at for example www.iru.org, www.ania.it. The route must be planned in such a way that - provided that the prescribed driving and rest periods are observed - no breaks, overnight stays or other parking procedures (except for short-term refuelling) are required on unguarded parking spaces. If necessary, the contractor is obliged to reserve guarded parking spaces as a precaution and to assign the driver accordingly. The isolated parking of loaded trailers/semi-trailers/swap bodies (without towing vehicle) as well as the parking of the transport vehicle in an unsecured area is prohibited without exception (even in a guarded parking space) and there is usually no insurance cover with conventional insurance companies (!!)

For all transports to England, due to the current risk of migration, the driver has to seal the load and lock the truck with a lock to prevent people from entering. Due to the current situation, parking within a radius of 100 km from Calais is expressly prohibited. The last 100 km to the port must be driven without stopping. It is also the driver's duty to make sure that no persons have boarded. The contractor is obliged to comply with the requirements of the UK Home Office and carry out the necessary "Vehicle Security Checks". The Vehicle Security Checklist can be found at www.gov.uk/government/publications/vehicle-security-checklist.

19. Vicarious agents

The contractor is obliged to demonstrably inform his employees and other vicarious agents, in particular subcontractors, (in writing) of the obligation to comply with the provisions of these terms and conditions and ensure with the diligence of a prudent freight carrier that these safety measures are actually followed. Furthermore, the contractor must ensure that the truck drivers employed have all foreign employment or employee secondment permits and are employed in accordance with the laws of the country in which the vehicle is registered. The driver must carry the proofs and documents (in particular work and residence permits) required by the applicable legal provisions. The contractor undertakes to provide only drivers who have at least knowledge of the language at the place of departure and takeover in order to be able to communicate sufficiently with the sender and consignee as well as the authorities. The contractor confirms that drivers have a valid internationally accepted driving licence and a certificate according to Directive 2003/59/EC (EU professional driver training). The driver must be specially trained for all transport requirements and carry the necessary certificates. In particular, the requirements of the ADR and road traffic regulations (StVO), regarding load securing and safety regulations/safety clothing must be fulfilled. For safety reasons, the driver must always wear safety shoes, helmet, long outer clothing and a high-visibility vest during all loading and unloading activities (unless safety regulations at the place of loading or unloading make higher demands). For ADR transports, the driver must carry/wear the necessary safety equipment. In the event of non-compliance with the above mentioned agreements/instructions, the principal reserves the right to have the vehicle equipped by the shipper at the contractor's expense. If this is not possible, the principal reserves the right to purchase a replacement vehicle and to charge the contractor for the costs in full. The principal holds the contractor fully liable for all consequential costs incurred! In any case, a processing fee of € 35,- is charged for these administrative expenses.

20. Driving time, compensation

In many European countries, laws are in place to pay the minimum wage for driving personnel, to combat wage and social dumping, and to comply with obligations to register. In some cases, the legal provisions stipulate strict contractor's liability and criminal sanctions in the event of underpayment of wages. For the purpose of compliance with these provisions, the following is agreed: The contractor ensures that he has obtained knowledge of these legal provisions. The contractor further assures that he will ensure compliance with all such provisions; this includes, in particular, the timely payment of the mandatory minimum wage, the fulfilment of the obligations to register, in particular the reporting of the deployment plan, in accordance with the registration forms provided for this purpose, providing the corresponding wage and work records in order to check the minimum wage, which are to be submitted to the authorities for verification upon request, ensuring that the truck driver keeps records of the start, end and duration of the daily working time. These records must be kept for at least two years. The contractor is obliged to demonstrably inform his employees and other vicarious agents, in particular subcontractors, (in writing) of the obligation to comply with the minimum wage provisions or the provisions of this agreement and to ensure with the diligence of a prudent freight carrier that these measures are actually followed. Upon request, the contractor must immediately provide the principal with appropriate evidence of compliance with these statutory provisions without delay. The contractor commits to fully indemnify and hold the principal harmless, i.e. also unlimited in terms of the amount, for all expenses/costs/claims/outstanding accounts (irrespective of legal grounds) arising in connection with the violation of this agreement or non-compliance with the minimum wage provisions (including the regulations issued in this connection). This also applies in particular to administrative expenses, representation costs as well as consulting costs incurred.

21. Customer protection

Customer protection is deemed to be agreed; upon acceptance or passing on of orders or other contact with customers of the principal as well as all companies involved in any way in the transport order, all claims of the contractor against the principal are forfeited. In addition, a no-fault contractual penalty of € 10000,- irrespective of the actual amount of damage and which is excluded from the judicial right to reduce the penalty, is agreed for the violation of this non-compete or customer protection clause. This does not affect any further claim for damages.

22. Demurrage

The assertion of demurrage is excluded in the event of a waiting period or standing time at the sender’s or consignee’s premises etc. of up to 24 hours in each case. Saturdays, Sundays and public holidays are not taken into account, i.e. they are always free of charge. Furthermore, the assertion of a compensation for expenses or a claim for damages or other costs, is excluded in the event of cancellation of the order by the principal within 10 hours of placing the order. After the agreed 24-hour demurrage exemption, a maximum of € 150,- per day/ per truck may be charged as demurrage, if the principal is actually at fault, whereby the burden of proof lies with the contractor. The demurrage is limited to a maximum of 3 days in terms of length.

23. Obligation of confidentiality

All transports are subject to an obligation of confidentiality, which strictly prohibits the contractor from disclosing any information that becomes known to him in the course of the execution of the order to third parties. The contractor is liable for all vicarious agents. In the event of unauthorised disclosure of information to third parties, a contractual penalty regardless of fault of € 10 000,- which is excluded from the judicial right to reduce the penalty, is due. The principal expressly reserves the right to assert claims for further damages.

24. Loading dates, delivery deadlines

The transport order in question is binding unless an objection is made within one hour of receipt by the contractor. The contractor must arrive with his vehicle at the place of loading at the agreed loading time. If the vehicle is not provided, a contractual penalty is due, amounting to 80% of the freight (regardless of fault) which is excluded from the judicial right to reduce the penalty and independent of the actual damage. For late arrival at the place of loading, a contractual penalty regardless of fault of € 100,-/ hour is due. Any further claim for damages remains unaffected in both cases. The unloading dates are deemed to be delivery deadlines within the meaning of Art. 19 CMR. The loading and unloading dates are absolute fixed dates. The contractor acknowledges that adherence to the delivery deadlines is particularly important to the principal and that he therefore has a particularly important interest in adhering to the delivery deadlines. In the event of delays of any kind, the principal must be informed immediately. If the contractor does not comply with this obligation, the principal is entitled to a deduction of 30% of the freight.

For a delay in delivery, a contractual penalty in the amount of € 100,-/ hour is due regardless of fault.

Any further claim for damages remains unaffected. Furthermore, in the event of a delay in delivery, a processing fee of € 75,- is due. Before accepting the transport order, the contractor must check whether the delivery deadline can be met. If the place of loading and/or unloading changes, the contractor is obliged to carry out the changed transport order; the freight price will be adjusted accordingly.

25. Unloading according to consignment note/transport order

The goods must only be unloaded at the consignee address or delivery address specified in the transport order/consignment note. Changes must only be made with the explicit approval of the principal. If the details in the consignment note differ from the transport order, this must be discussed and cleared with the principal before execution.

26. Contractual language

The contractual languages are German and English. In case of difficulties of interpretation, ambiguities and contradictions, the German version prevails.

27. Waiver of objection based on “Lohnfuhrvertrag”

The contractor explicitly waives the objection based on a "Lohnfuhrvertrag"; should the contractual relationship actually be classified as a "Lohnfuhrvertrag", the contractor explicitly agrees to subject this contractual relationship to the liability provisions of the CMR Convention.

28. Fixed prices

The prices stated in the offer or order of the principal are fixed prices. Surcharges or expenses, costs (of any kind whatsoever) will not be accepted.

The subsequent introduction of surcharges by the contractor is only permissible if the diesel price on the day of loading has increased by more than 30% compared to the day of the conclusion of the contract. The basis for calculation is the EU Commission's Oil Bulletin (Weekly Oil Bulletin (europa.eu)).

29. Statute of limitations

All claims asserted against the principal, irrespective of legal grounds and the degree of fault, are subject to the Statute of Limitations following the expiration of a period of six months. The limitation period begins in all cases at the time the respective transport order is placed.

30. Applicable law, jurisdiction

All disputes between the parties are governed by Austrian law, excluding the provisions of the international private law (IPR). All disputes between the parties, including disputes on the existence of agreements between the parties, shall be decided exclusively by the court having subject-matter jurisdiction for the municipality of A-8143 Dobl. The contractual languages are both German and English.

This agreement is valid without confirmation!